Washington (ddp). Der Weltfinanzgipfel in Washington hat sich am Wochenende auf eine Reform der globalen Kapitalmärkte verständigt. Angesichts der Finanzkrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten eine lückenlose Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern. Damit sollen die Transparenz und die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.Der Gipfel sei eine «vernünftige und angemessene Antwort» auf die Finanzkrise. Man habe die richtigen Schritte zu einer «globalen Wirtschaftsordnung und Aufsicht über die globalen Märkte geschafft», sagte Merkel zum Abschluss der Gespräche am Samstag in der US-Hauptstadt. «Es ist das erste Mal, dass sich Schwellen- und Entwicklungsländer in dieser Art und Weise zusammentreffen und auch wirklich Nägel mit Köpfen machen.» Bis Ende März sollen nun rund 50 Maßnahmen umgesetzt werden. Ein weiterer G20-Gipfel soll Ende April eine Zwischenbilanz ziehen, möglicherweise in London. Dann wird auch der künftige US-Präsident Barack Obama dabei sein, der am Treffen in Washington nicht teilnahm.
In der Abschlusserklärung heißt es, «es muss sichergestellt werden, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer reguliert und überwacht werden müssen». «Eine globale Krise wie die Jetzige» dürfe «sich nicht wiederholen» können. Der Gipfel sprach sich zudem ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen aus. Auch soll in der Doha-Runde eine Einigung über den Abbau von Handelsschranken erzielt werden.
Der scheidende US-Präsident George W. Bush sagte, die bisherigen Vorschriften stammten aus dem vorigen Jahrhundert. Die Finanzindustrie folge noch älteren Prinzipien. Jetzt komme es darauf an, neue Regeln zu entwickeln, ohne den Finanzmarkt und seine Fähigkeiten zur Erneuerung zu zerstören. Nötig sei vor allem mehr Transparenz, damit die Investoren den wahren Wert dessen erkennen könnten, was sie kaufen.
Verständigt hat man sich auf Bilanzierungsrichtlinien bei komplexen Finanzprodukten. Auch gibt es Empfehlungen zu Bonuszahlungen an Finanzmanager, um exzessive Auszahlungen zu verhindern. Rating-Agenturen sollen künftig transparenter arbeiten und besser überwacht werden, spekulative Hedgefonds stärker reglementiert und Steueroasen zur Kooperation verpflichtet werden. Auch die Eigenkapitalausstattung bei Risikoprodukten solle erhöht werden. Die Grundsätze mahnen auch mehr Verbraucherschutz durch bessere Information an. Nicht durchsetzten konnten sich die Europäer dagegen mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF).
In der Abschlusserklärung sind auch selbstkritische Zeilen zur Entstehung der Finanzkrise nicht ausgespart. Beim Streben nach Höchstrenditen und der Schaffung immer neuer Finanzprodukte seien die Risiken vernachlässigt worden. «Die Politiker, die Regulatoren und die Aufsichtsbehörden in einigen fortgeschrittenen Ländern haben auf den damit verbundenen Aufbau von Risiken für das Finanzsystem nicht angemessen hingewiesen», hieß es weiter.
Von Kerstin Münstermann
